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EDITORIAL  30.09.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Regulierungsherbst wird spannend: Vergangene Woche trat die Europäische Kommission mit einem digitalen Finanzpaket ins Rampenlicht. Es enthält vier neue Gesetzgebungsverfahren zur Förderung der digitalen Infrastruktur und Regulierung von Kryptoassets. Gleichzeitig veröffentlichte das europäische Gremium seine – seit langem angekündigten –  Pläne zur Stärkung der Kapitalmarktunion, u.a. zur Harmonisierung der Vorschriften bzgl. MiFID II und PRIIPS. Beide Initiativen riefen ein durchweg positives Echo aus den Reihen der Finanzwirtschaft hervor.

Neue Entwicklungen im Unternehmenssanktionsrecht
Auf nationaler Ebene trat u. a. das viel diskutierte Unternehmenssanktionsrecht wieder in den Vordergrund. Am 18. September 2020 hatte der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft überraschenderweise gebilligt. Zuvor hatte der Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eine Generalablehnung gefordert. Im Vorfeld hatten Verbände und Unternehmen vor allem die unzureichende Konkretisierung der Vorgaben für ein Compliance-Management-System kritisiert.

MaRisk-Novelle nimmt weiter Gestalt an
Den Entwurf der 6. MaRisk-Novelle hatte die BaFin bereits Ende August mit Vertretern der Kreditwirtschaft diskutiert. Geklärt wurde dabei u.a. die Frage, welche EBA-Leitlinien die Novelle enthalten wird und wie die Vorgaben umgesetzt werden. Unter Branchenvertretern wird die Konsultationsfassung in den kommenden Wochen erwartet; die finale Fassung soll im ersten Quartal 2021 folgen. In unserem Blog „BaFin setzt europäische Regelungen um - 6. MaRisk Novelle rollt auf Banken zu“ haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie skizziert.

Herzliche Grüße,

Katrin Jastrau
Manager, ORO Services GmbH
 
Webinar: Im Fokus - Regupedia Search Center
01.10.2020 11-11:45 Uhr

In unserer neuen Webinarreihe erfahren Sie, wie Sie Ihr Regulatory Monitoring mit Regupedia optimieren und so wertvolle Zeit und Ressourcen sparen.

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Ergebnis der Kurzumfrage: Workflow-Tools
Rund 70% der Befragten nutzen bereits ein Workflow-Tool zum Management relevanter regulatorischer Entwicklungen. Das heißt, bei rund 30% der Befragten stützt sich die regulatorische Compliance noch auf die manuelle Erfassung, Analyse und Dokumentation.
 
BLOG

BaFin setzt europäische Regelungen um - 6. MaRisk Novelle rollt auf Banken zu
Die BaFin arbeitet bereits mit Hochdruck an der neuen Fassung der MaRisk, eine Konsultation wird in den nächsten Wochen erwartet. Da sich die Aufsicht zur nationalen Umsetzung der europäischen Leitlinien der EBA verpflichtet hat, ergeben sich neue Anforderungen insbesondere bzgl. des Umgangs mit notleidenden Risikopositionen, zum Auslagerungsmanagement und sog. IKT- und Sicherheitsrisiken.

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Auslagerungsmanagement – Haben Sie Ihre Dienstleister im Griff?
Bei einem durchschnittlichen Institut oder einer Versicherung summiert sich die Vielzahl der Auslagerungen auf externe Dienstleister mitunter ganz erheblich. Nahezu jedes Unternehmen lagert IT-Funktionen und Systeme aus, aber auch die Nutzung von Clearingstellen im Rahmen des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, Compliance, versicherungsmathematische Funktion oder die Revision zählen zu den bedeutendsten Auslagerungen.

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LIZENZFREI
INT Leitlinien der IOSCO: Reduzierung von Interessenkonflikten bei der Fremdkapitalbeschaffung

Ziel dieser Leitlinien der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) ist es, die Aufsichtsbehörden bei der Identifizierung und Bewältigung der Risiken von Interessenskonflikten bei der Fremdkapitalbeschaffung zu unterstützen. Diese Leitlinien sind der zweite Teil eines zweistufigen Projekts zu Interessenkonflikten bei der Kapitalbeschaffung.

 
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EU Mitteilung der Kommission: Neuer Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Investitionen in der gesamten EU fließen zu lassen, damit Verbraucher, Investoren und Unternehmen unabhängig ihres Standortes davon profitieren können. Die Corona-Krise macht es dringender denn je, die Kapitalmarktunion umzusetzen. Eine marktorientierte Finanzierung ist unerlässlich, um die Erholung und die Rückkehr zu langfristigem Wachstum aufrechtzuerhalten und die grünen und digitalen Transaktionen unserer Wirtschaft zu finanzieren.
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EU Verfahren 2020/0265 (COD): Märkte für Krypto-Anlagen

Zu diesen Rechtsakten zählt auch die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Mit dem Verordnungsentwurf werden einheitliche Regelungen insbesondere zu Transparenz- und Offenlegungsanforderungen für die Ausgabe und Zulassung zum Handel von Krypto-Vermögenswerten und die Zulassung und Beaufsichtigung von Anbietern von Krypto-Asset-Diensten und Emittenten von anlagebezogenen Wertmarken sowie von E-Geld-Tokens festgelegt.
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DE Konsultation der BaFin: Mindestanforderungen an Informationssysteme in der Abwicklung (MaBewertung)

Mit diesem Rundschreibenentwurf stellt die BaFin die Mindestanforderungen hinsichtlich kurzfristig bereitzustellender Informationen im Falle einer möglichen Abwicklung sowie die technische und organisatorische Ausstattung dar und soll für Institute und Unternehmen die nicht im Zuständigkeitsbereich des Single Resolution Board (SRB) fallen, gelten. Die BaFin wählt hierzu einen proportionalen Ansatz, der den Aufbau der Systeme und Prozesse zur Bereitstellung von bewertungsrelevanten Daten und Informationen in zwei Stufen vorsieht.
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DE Referentenentwurf des BMJV: Sanierungsrechtsfort-entwicklungsgesetz (SanInsFoG)

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf  wird das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen (StaRUG) eingeführt, welches die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 in nationales Recht umsetzen soll. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen. Er soll den geltenden Rechtsrahmen allerdings nur fortentwickeln und ergänzen, aber nicht neu ausrichten.

 
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AT Entwurf des BMJ: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713

Mit dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) soll die Richtlinie (EU) 2019/713 in österreichisches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln.

 
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LIZENZIERT
Für Regupedia-Kunden
International
Veröffentlichung

14.09.2020
Quartalsbericht der BIS (09/20): Internationale Banken- und Finanzmarktentwicklungen»

14.09.2020
Bericht der FATF: Virtual Assets Red Flag Indikatoren für AML/CFT»

22.09.2020
Working Paper der BIS: Neue Datenbank für FinTech- und Big-Tech-Kreditvolumen»
Konsultationsende

01.10.2020
Konsultation der IOSCO: Grundsätze zum Outsourcing»

26.10.2020
Konsultation der IOSCO: Nutzung von AI und ML bei Asset Managern und Marktintermediären»
 
 
Europa
Veröffentlichung

01.09.2020
Del. VO der Kommission: Änderung der Kollegien für zentrale Gegenparteien (Del. VO (EU) Nr. 876/2013) (Entwurf)»

04.09.2020
Verordnung der Kommission: Änderung der VO zur Übernahme von IFRS 4 (Entwurf)»

16.09.2020
Initiative der Kommission: Europäische Langfristige Investmentfonds (ELTIF)»
In Kraft

13.09.2020
Del. VO der Kommission: RTS zur Abwicklungsdisziplin unter der CSDR»

13.09.2020
Leitlinien der ESMA: Standardisierte Verfahren und Messaging-Protokolle gem. CSDR»

23.09.2020
DVO der Kommission: RTS für die Registrierung als Verbriefungsregister oder Transaktionsregister»
Konsultationsende

06.10.2020
Verfahren 2020/0154 (COD): Ergänzung der BMR in Bezug auf die Beendigung von Benchmarks»

21.10.2020
Konsultation der Kommission: Review der Solvency II»

31.10.2020
Konsultation der EBA/ESMA: Leitlinien zur Bewertung von Leitungsorganen und Schlüsselfunktionen»
 
Deutschland
Veröffentlichung

03.09.2020
Referentenentwurf des BMJV: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713»

04.09.2020
Referentenentwurf des BMJV: Gesetz zur Änderung des § 501 BGB»

11.09.2020
Konsultation der BaFin: Bestimmung der WAM der vertraglichen Zahlungen»
In Kraft

03.09.2020
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)»
Konsultationsende

02.10.2020
Anhörung der BaFin: Allgemeinverfügung zur Speicherung von virtuellen IBAN»

02.10.2020
Konsultation der BaFin: Mindestanforderungen an Informationssysteme in der Abwicklung (MaBewertung)»

16.10.2020
Anhörung der BaFin: Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten»
 
Österreich
In Kraft

01.09.2020
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG)»

03.09.2020
Börsegesetz 2018 (BörseG 2018)»

30.09.2020
Verordnung der FMA: Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016»
Konsultationsendende

27.10.2020
Entwurf des BMJ: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713»
 
 
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